Aktuelle Meldungen
27.3.2020
Die von der Feuerwehr am 1. April geplante Altpapiersammlung wird aufgrund der derzeitigen Situation
rund um die Corona - Krise abgesagt.
27.3.2020
Connexia Elternberatung
Liebe Eltern,
da unsere Elternberatungsstellen aus aktuellem Anlass bis auf Weiteres geschlossen bleiben, darf ich Sie auf die Möglichkeit einer telefonischen Beratung aufmerksam machen. Ich bin gerne für Sie da. Sie erreichen mich wochentags unter der Nummer 0650 6356561
Margit Adam
connexia Elternberatung
Gemeinde-Info für Unternehmen
19. März 2020
Gemeindeabgaben – Zahlungserleichterungsmöglichkeiten für Abgabepflichtige
Die aktuelle Situation rund um den SARS-CoV-2-Virus belastet die Wirtschaft schwer und kann zu Liquiditätsengpässen und Zahlungsverzögerungen führen. Wie der Bund setzen auch die Gemeinden entsprechende Maßnahmen und bieten Erleichterungen an.
Voraussetzung für die Anwendung der unten angeführten Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der Abgabepflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf den SARS-CoV-2-Virus zurückzuführen ist.
Um den betroffenen Unternehmen schnell helfen zu können, wurde den Gemeinden folgender unbürokratischer und verwaltungsschonender Ablauf empfohlen, der auch ein entsprechendes Mitwirken der Unternehmer erfordert:
Aussetzung der Einbringung – rechtliche Grundlagen
Gemäß § 231 Abs. 1 BAO kann die Einbringung fälliger Abgaben ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist die Aussetzung der Einbringung wieder aufzunehmen, wenn die Gründe für die Aussetzung der Einbringung weggefallen sind.
Solche Aussetzungen der Einbringung verhindern auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen.
Aussetzung der Einbringung - Vorgehensweise
Die abgabepflichtigen Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer können die Aussetzung der Einbringung wie folgt anregen:
- Die Abgabe betragsmäßig erklären. D.h. dass der Gemeinde die Höhe der Abgabe innerhalb der normalen Frist/Fälligkeit mitzuteilen ist
- Mit der Erklärung ist die Aussetzung der Einbringung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuregen und dabei glaubhaft zu machen, dass das Unternehmen von einem durch den SARS-CoV-2-Virus bedingten Liquiditätsengpass betroffen ist.
Achtung: Auf die Aussetzung der Einbringung als behördeninterne Maßnahme besteht kein Rechtsanspruch und kann auch nicht formell beantragt werden. Die Gemeinde kann der Anregung jedoch formlos (kein Bescheid) zustimmen, wodurch die gewünschte Zahlungserleichterung eintritt. Im Gegensatz zu Stundungen oder Ratenzahlungen fallen dabei auch keine Stundungszinsen in Höhe von 6% an.
Bereits gestellte Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung können gleichzeitig mit der Anregung auf Aussetzung der Einbringung zurückgezogen werden.
Aussetzung der Einbringung – Muster
Das Unternehmen XY erklärt der Gemeinde YZ die Kommunalsteuer für den Monat März 2020, fällig bis zum 15. April 2020, in Höhe von 2.500,00 Euro.
Gleichzeitig wird die Aussetzung der Einbringung bis zum 30. Juni 2020 angeregt. Das Unternehmen ist
- von einer Betriebsschließung (Angabe der Branche) aufgrund SARS-CoV-2 betroffen,
- aufgrund des SARS-CoV-2-Virus mit starken Umsatzeinbußen konfrontiert,
- ….,
was zu einem Liquiditätsengpass führt.
Die Gemeinde wird um schriftliche Bestätigung der Aussetzung der Einbringung ersucht.
Stundung/Ratenzahlung bei Ablehnung der Aussetzung der Einbringung
Wie bereits erläutert, stellt die Aussetzung der Einbringung eine behördeninterne Maßnahme dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die daher auch nur angeregt werden kann.
In klaren Fällen stellt sie für beide Seiten die einfachste und schnellste Form der Zahlungserleichterung dar. Die Gemeinde wird im Zweifel jedoch zu prüfen haben, ob auch tatsächlich eine virusbedingte Notsituation vorliegt, die zu den Liquiditätsengpässen führt.
Sollte die Gemeinde eine angeregte Aussetzung der Einbringung ablehnen, steht dem Unternehmen natürlich nach wie vor ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung offen. Dem Beispiel des Bundes folgend, sollte das Unternehmen mit dem Stundungsantrag auch gleich die Nachsicht der Stundungszinsen anregen und sich dabei auf seine Betroffenheit mit dem SARS-CoV-2-Virus berufen. Über solche Anträge ist nach einer Prüfung der Voraussetzungen mit Bescheid abzusprechen.
Appell
Bitte beachten Sie, dass die Maßnahmen des Bundes, der Sozialversicherungsanstalten und auch der Gemeinden notleidenden Unternehmen helfen sollen und auch für die Behörden eine gravierende Herausforderung darstellen. Beanspruchen Sie die Möglichkeiten daher soweit es unbedingt notwendig ist. Unnötige oder auf den eigenen Vorteil bedachte Handlungen erschweren die schnelle Hilfe für die Betroffenen. Besten Dank.
Müllentsorgung
Presseaussendung
Vorarlberger Gemeindeverband
Corona: Rest- und Bioabfall, Altpapier und Gelber Sack werden weiterhin abgeholt
Keine Abfallentsorgung bei Bauhöfen und Altstoffsammelzentren
Dornbirn, 18. März 2020 – Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus machen auch vor der Abfallwirtschaft nicht halt. Rest- und Bioabfall, Altpapier und der Gelbe Sack werden aber
weiterhin verlässlich abgeholt. Einschränkungen gibt es bei allen Abfallentsorgungsstellen. Sie bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
Recyclinghöfe, Altstoffsammelzentren (ASZ), Problemstoffsammelstellen und Grünabfallsammelstellen sind derzeit zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bevölkerung geschlossen. „Abfall kann dort deshalb derzeit nicht abgegeben werden“, bittet die Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands, Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, die Bevölkerung um Verständnis. Das gleiche gilt auch für Kleinanlieferungen bei den gewerblichen Entsorgungsbetrieben Loacker, Branner, Ennemoser und Burtscher.
Abfallabfuhr ab Grundstück gesichert
„Die Entsorgung von regelmäßig anfallendem Abfall ist in Vorarlberg hingegen gesichert“, bekräftigt Kaufmann. Rest- und Bioabfall, Altpapier und der Gelbe Sack werden wie gewohnt ab Haus
abgeholt. Ebenso werden die Sammelbehälter für Glas- und Metallverpackungen sowie für Altkleider und in einigen Gemeinden für Altpapier auf den öffentlichen Altstoffsammelinseln weiterhin
regelmäßig entleert.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen dabei nicht in Kontakt mit anderen Personen. Ihr Schutz ist gewährleistet“, stellt Bürgermeister Rainer Siegele, Präsidiumsmitglied des Vorarlberger Gemeindeverbands, fest.
Abfallsäcke über den Handel – Sonderfall Gelber Sack
Die Abfallsäcke für Rest- und Bioabfall können in vielen Gemeinden direkt in den Lebensmittelmärkten gekauft werden. „Dort, wo das nicht möglich ist, wenden Sie sich bitte telefonisch an Ihre
Gemeinde. Die Gemeindemitarbeiterinnen und –mitarbeiter informieren Sie gerne, wie Sie zu den Säcken kommen können“, betont Siegele, Präsidiumsmitglied des Vorarlberger Gemeindeverbands.
Ein Sonderfall sind die Gelben Säcke, die normalerweise über die Gemeindeämter verteilt werden. „Für alle, denen die Gelben Säcke ausgehen, weil die Gemeindeämter für den Parteienverkehr geschlossen sind: Ab sofort können auch transparente Säcke für die Sammlung von Kunststoffverpackungen verwendet werden“, informiert Siegele. Die Farbe des Sackes sei dabei nebensächlich. Der Inhalt muss aber wie beim Gelben Sack erkennbar sein und die Säcke sollten mindestens 60 Liter fassen. „Schwarze oder andere nicht transparente Säcke werden bei der Abholung nicht mitgenommen. Ebenso Säcke, die Fehlwürfe enthalten“, macht Siegele deutlich.
Entsorgungsfahrten nur beim Einkaufen
möglich
Der Vorarlberger Gemeindeverband weist darauf hin, dass reine Entsorgungsfahrten zu den öffentlichen Sammelstellen der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkung widersprechen und deshalb nicht
erlaubt sind. „Verbinden Sie daher die Entsorgung von Abfällen mit einer Fahrt zur Beschaffung von Lebensmitteln oder Medikamenten. Im Idealfall nutzen
Sie Handelsbetriebe, bei denen auch die Entsorgung von Glas- und Metallverpackungen möglich ist“, raten die beiden Präsidiumsmitglieder. Kaufmann und Siegele danken den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Abfallwirtschaft für „ihre großartige Arbeit“. „Sie leisten Hervorragendes, damit unser System weiter funktioniert“, so die beiden unisono.
Bildhinweis: Rest- und Biobfall, Altpapier und der Gelbe Sacke werden weiterhin verlässlich ab Haus abgeholt. Copyright: Vorarlberger Gemeindeverband.
Rückfragehinweis für die Redaktionen:
Vorarlberger Gemeindeverband, Alexandra Stockmeyer, Mobil 0664 88289652, Mail
alexandra.stockmeyer@gemeindeverband.at
Öffentlicher Verkehr in Vorarlberg bleibt weiterhin aufrecht
Aufgrund der momentanen Ausnahmesituation wird es im Bus- und Bahnverkehr zu weiteren Einschränkungen kommen.
Ab nächstem Montag (23. März) fährt die Bahnlinie S1 (Lindau – Bludenz) im Halbstundentakt und die Regionalexpress-Züge (REX) nur mehr zu Randzeiten am frühen Morgen und am Abend.
Der Busverkehr wurde bereits ab Donnerstag (19. März) in den meisten Regionen Vorarlbergs von Montag bis Samstag auf den Samstagfahrplan umgestellt und endet zwischen 19:00 und 21:00 Uhr.
Im Unterland wurden alternative Kurse eingebaut, hier zu allen Informationen und Fahrplänen:
13.03.2020
11.03.2020
29.01.2020
03.09.2019
Gerne möchten wir Euch unsere neue Bücherei Homepage ans Herz legen.
Wir freuen uns auf Euren Besuch!